Martina Surbeck
probt mit anderen kognitiv Beeinträchtigten für ein Theaterstück.
Die Zürcher Stimmberechtigten wählen am Sonntag, 17. November, das zweite Mitglied im Ständerat. Symbolfoto: Daniel Jedzura/Adobe Stock
Die Parteipräsidenten machen sich für ihren Ständeratskandierenden stark
Winterthur Die Bevölkerung des Kantons Zürich wählt diesen Sonntag ihr zweites Mitglied für den Ständerat. Zu diesem zweiten Wahlgang kommt es, weil am 20. Oktober nur Daniel Jositsch (SP) das absolute Mehr erreicht hat. Hinter ihm holte im ersten Wahlgang der ebenfalls bisherige Ständerat Ruedi Noser (FDP) die meisten Stimmen. Auf Platz 3 landete Nationalrat und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel (SVP). Etwas überraschend fuhr Marionna Schlatter, Präsidentin der Grünen des Kantons Zürich, mehr Voten ein als die Nationalrätin Tiana Moser (GLP), die sich anschliessend zugunsten der Grünen-Kandidatin aus dem Rennen um den verbleibenden Ständeratssitz zurückzog. Den gleichen Schritt vollzogen Nicole Barandun (CVP), Nik Gugger (EVP) sowie zuletzt auch Roger Köppel.
Somit verbleiben Noser und Schlatter. In eigenen Statements werben nun die Winterthurer Parteipräsidenten für ihre Ständeratskandidierenden. Dieter Kläy findet, dass der Kanton Zürich als Wirtschaftsmotor der Schweiz auch in Zukunft durch die liberale Kraft Ruedi Noser vertreten sein müsse. «Als verantwortungsvoller Unternehmer mit langjährigem politischen Leistungsausweis ist er der Garant für Kontinuität in Bundesbern.» Reto Diener und Renate Dürr, die das Präsidium der Grünen teilen, fordern einen grundlegenden Sichtwechsel. «Die Wirtschaft hat nicht dem Geld, sondern den Menschen zu dienen.» Marionna Schlatter werde dafür sorgen, dass sich das ändere.
Michael Hotz
Renate Dürr und Reto Diener (Grüne): «Klimapolitik darf keine leere Worthülse bleiben»
Weshalb ist Marionna Schlatter für Sie die richtige Wahl?
Das Resultat von Marionna Schlatter aus dem ersten Wahlgang der Ständeratswahlen lässt keine Zweifel offen: Es war ein starkes Zeichen der Bevölkerung. Sie will durch Menschen vertreten werden, die eine neue Grundhaltung in das Parlament bringen: eine Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient, und eine Gleichberechtigungspolitik, die endlich umsetzt, was seit Jahrzehnten Verfassungsauftrag ist. Marionna Schlatter erfüllt diese Anforderungen perfekt.
Immer mehr Menschen wollen, dass es endlich voran geht. Zu lange wurde verzögert und verhindert. Seit über 30 Jahren wissen wir von der menschengemachten Klimaerwärmung. Was unternahm die bisherige, bürgerliche Mehrheit dagegen? Nichts, ausser etwas Kosmetik und viel warmer Luft. Marionna Schlatter nimmt diese Anliegen ernst und wird sich im Ständerat dafür einsetzen, dass Klimapolitik keine leere Worthülse bleibt.
Seit den kantonalen Wahlen im Frühling haben wir das weiblichste kantonale Parlament der Schweiz. Auch im Ständerat ist ein Wechsel angesagt. Die Gleichstellungsanliegen benötigen eine entschlossene Grundhaltung: Gleicher Lohn für alle muss endlich umgesetzt werden. Marionna Schlatter steht für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Ein grundlegender Sichtwechsel ist dringend. Die Wirtschaft hat nicht dem Geld, sondern den Menschen zu dienen. Wir haben nur eine Erde und der Horizont ist nicht das Bankkonto, sondern die ganze Welt mit allen Menschen sowie der Natur, ohne die wir alle nichts sind.
Was spricht gegen Ruedi Noser?
Bei der Konzernverantwortung setzt Ruedi Noser noch immer auf private Initiative, obwohl auch da längst klar ist, dass das nicht funktioniert. Er verzögert und taktiert, lobbyiert und laviert gegen die laufende Initiative, statt den Stimmbürgern klaren Wein einzuschenken. Die Schweizer Wirtschaft und insbesondere die international tätigen Unternehmen haben in ihrem Handeln eine riesige Verantwortung gegenüber Mensch und Natur, die sie leider allzu oft nicht wahrnehmen. Das ist verantwortungslos. Ruedi Noser will die Schweiz mit noch mehr Autobahnen zupflastern, obwohl längst klar ist, dass dies keine nachhaltige Lösung sein kann. Unabhängig davon, ob die Fahrzeuge fossil oder elektrisch betrieben sind. Das private Auto weist in allen Verkehrsbereichen die maximal schlechteste Transporteffizienz aus. Sowohl bezüglich Ressourcen, wie auch dem benötigten Platz, der für die Transportleistung benötigt wird. Das Wachstum der Infrastrukturen dafür, auf Kosten der Umwelt und der Landschaften, darf so nicht weitergehen.
Ruedi Noser hat sich 2018 trotz allem Elend, das Menschen durch Krieg, Hass und Zerstörung zugefügt wird, für den weiteren Waffenexport in Bürgerkriegsländer ausgesprochen. Profite in der Waffenindustrie sind ihm offensichtlich wichtiger als der Schutz von Menschenleben.
Ruedi Noser hat in dutzenden von Abstimmungen in der vergangenen Legislatur - entgegen seinen Äusserungen in dieser Wahlkampagne - immer wieder gegen die Umwelt, gegen die Natur und für die Finanzwirtschaft gestimmt. Seine Argumente sind nicht glaubwürdig. Wie könnte man so eine Person als Vertreter wählen?
Dieter Kläy: «Kontinuität für den Kanton Zürich»
Weshalb ist Ruedi Noser für Sie die richtige Wahl?
Der Kanton Zürich als Wirtschaftsmotor der Schweiz muss auch in Zukunft in Bundesbern durch die starke liberale Kraft Ruedi Noser vertreten sein. Noser ist nicht nur ein erfahrener Politiker mit Wirtschaftskompetenz. Er hat in der zurückliegenden Legislatur bei diversen Geschäften bewiesen, dass er sich für einen wettbewerbsfähigen, innovativen und weltoffenen Wirtschafts- und Lebensraum Zürich einsetzt und dafür sorgt, dass der Kanton Zürich in Bundesbern gut vertreten ist.
In den vergangenen vier Jahren durfte Noser die Interessen des Kantons Zürich im Ständerat vertreten. Dabei wurden für den Kanton Zürich entscheidende Geschäfte behandelt.
Dank Ständerat Ruedi Noser konnten für den Kanton Zürich und besonders für Winterthur wichtige Projekte in die Vorlage zum Bahnausbau eingebracht werden, darunter der Brüttemer Tunnel, das vierte Gleis am Bahnhof Stadelhofen und der Ausbau des Bahnhofs Winterthur-Grüze.
Mit der grössten Universität und Kunsthochschule der Schweiz sowie der ETH ist Zürich ein wichtiger Bildungskanton. In der aktuellen Legislatur ist es ihm gelungen, bei wichtigen Vorstössen und Vorlagen im Bildungsbereich die Interessen des Kantons erfolgreich zu vertreten.
Eines der wichtigsten Geschäfte für den Kanton ist und bleibt die Unternehmensbesteuerung. Mit der STAF-Steuervorlage ist eine ausgewogene und mehrheitsfähige Lösung gefunden worden, die die Stimmberechtigten in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 deutlich angenommen haben. In enger Zusammenarbeit mit der Zürcher Regierung ist es gelungen, alle Anliegen des Kantons Zürichs in die Vorlage einzubringen. Das hat die Basis geschaffen, um die Unternehmenssteuer auf kantonaler Ebene so anzupassen, dass die Steuereinnahmen erhalten bleiben und die Zürcher Wirtschaft sich erfolgreich weiterentwickeln kann. Auch die kantonale Umsetzungsvorlage ist in der Volksabstimmung vom 1. September 2019 angenommen worden.
Dank diesem ausgewiesenen Leistungsausweis des Zürcher Ständerates ist der Kanton Zürich in entscheidenden Fragen weitergekommen. Deshalb findet Ruedi Noser auch parteiübergreifend breite Unterstützung aus CVP, SVP und weiteren Parteien. Der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich unterstützen seine Kandidatur ebenso wie der Zürcher Bauernverband und die Zürcher Handelskammer.
Ständeräte tragen bekanntlich für ihren Kanton eine besondere Verantwortung. Deshalb unterstützen nicht weniger als fünf Mitglieder des Zürcher Regierungsrates seine Kandidatur. Als verantwortungsvoller Unternehmer mit langjährigem politischen Leistungsausweis ist Ruedi Noser der Garant für Kontinuität in Bundesbern. Er verdient am 17. November eine klare Wiederwahl. Wer auf Qualität und Kontinuität setzt, wählt Ruedi Noser erneut in den Ständerat.
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